Staat und Religion

Was ist ein Staat
Grundsätzlich ist jeder Mensch und jeder Staat nur Mietling auf Erden. Niemand kann der Natur etwas abkaufen.
Menschen können jedoch ein freies Territorium besiedeln. Ihre Legitimation das Land zu besitzen liegt in erster Linie darin, wie sinnvoll, nachhaltig und verantwortungsvoll sie dieses nutzen und ihren Pflichten nachkommen.
Dies ist aber noch kein Staat. – Auch Tiere haben ihre Territorien, wo sie sich wohl fühlen und niederlassen.
Von einem Staat kann dann gesprochen werden, wenn sich Menschen innerhalb eines Territoriums so organisieren, dass sie für alle verbindliche Gesetze definieren. Um diese durchzusetzen ist eine definierte territoriale Grenze unabdingbar, denn hinter einer Grenze ist in der Regel wieder ein anderer Staat mit eigenen Gesetzen.

Grenzen
Ein Staat kann sich nur im Einvernehmen eines Nachbarstaates vergrössern. Überbevölkerung ist kein Grund zur Expansion, ebensowenig sind geistige, kulturelle, militärische oder wirtschaftliche Überlegenheit ein Grund dazu. Gibt es keinen unmittelbar angrenzenden Staat, so ist Augenmass angesagt, unter Berücksichtigung allfälliger Interessenskonflikte.
Sodann sollte eine Volksgruppe das Recht haben sich von einem Staat zu trennen um einen eigenen Staat zu gründen, sofern dies auf einer gerechten Grundlage geschiet, wie z.B. der Zustand von Unterdrückung und Diskriminierung oder aufgrund unterschiedlicher Weltanschauungen. Keine Gründe sind hingegen, wenn sich einige durch eine eigene Verfassung und Justitz sich der bestehenden Justiz zu entziehen versuchen und sich gleichzeitig als Parasit dadurch wirtschaftliche Vorteile verschaffen oder wenn es darum geht durch eine politische Abspaltung sich Bodenschätze anzueignen.

Gemeinsamer Schutz
So wie jeder einzelne sein persönlicher Handlungsspielraum hat und sein erworbenes Eigentum schützen darf, so bedarf auch der Staat des Schutzes, im Idealfall sind die eigenen Bürger im Stande dies zu gewährleisten. Massgebend für die Existenzberechtigung eines Staates sind nicht deren Grösse und wirtschaftliche Leistung, sondern der gemeinsame Wille zur Zusammengehörigkeit. Zur Gründung eines Staates ist der natürliche und gerechte Anspruch von Menschen auf ein Territorium massgebend.

Spielregeln des Zusammenlebens
Die vordringlichsten Aufgaben eines Staates sind die Aufrechterhaltung der Ordnung, Schutz der Bevölkerung, sowie Förderung von geistigem und materiellem Wohlstand. Ein Volk schafft sich seine eigene Regierungsform und wählt vertrauenswürdige Volksvertreter. Diese Volksvertreter sollen der Gemeinschaft dienen und nicht umgekehrt.

Trennung von Kirche und Staat
Kirche und Staat sollen in ihren Kernaufgaben getrennt sein. Die Kirche als moralische Instanz und der Staat als Hüter der natürlichen Grundlagen.
Dennoch kann sich eine Regierung, die sich als Stimme des Volkes versteht, in konfessionellen Fragen nicht neutral verhalten.

Das Zusammenwirken von Kirche und Staat
Folgende Dualität kann man als Vergleich heranziehen, um das Verhältnis zwischen Kirche und Staat besser zu veranshaulichen: Die Seele ist etwas eigenständiges und etwas anderes als der Leib. Ein Leib ohne Seele jedoch ist leblos, andererseits ist auch die Seele auf den Leib angewiesen, der die natürliche Grundlage für sie schafft.

Konfessionelle Orientierung und Urteilsfähigkeit
Wenn ein Volk überwiegend einer bestimmten Konfession angehört und diese praktiziert, so ist vom Staat entsprechendes Handeln gefordert. Dieser Religion gebührt eine entsprechende Vorrangstellung in der Öffentlichkeit. Auch Gesetz und Verfassung sind als Folge davon betroffen. Dies ist eine Frage der Gerechtigkeit und kann nicht als Diskriminierung von Minderheiten betrachtet werden. Auch wenn objektiv nur die Wahrheit eine moralische Existenzberechtigung hat, so kann diese, unter Menschen mit freiem Willen, nicht gewaltsam erzwungen werden. 1)
Religionen können nicht auf dieselbe Stufe gestellt werden, sowenig man dies mit verschiedenen Meinungen macht.
Gleichgestellt werden Menschen, nicht aber deren Ansichten!

Toleranz und Respekt
Wenn von Respekt gegenüber Religionen gesprochen wird, so heisst das Respekt gegenüber dem freien Willen eines Menschen, der sich zu einer Konfession bekennt. Eine Religion erhält nur indirekt, durch die Person, ihre Existenzberechtigung im Staat. Dies betrifft auch konfessionell geführte Organisationen wie Privatschulen oder Privatspitäler und eben letzlich auch den Staat selbst. Eine Regierung kann sich nicht werteneutral verhalten, mit der Begründung weltanschaulich neutral zu sein, denn sie ist ein Individuum, gebildet aus vielen Individuen.
Respekt gebührt einer Religion nicht weil sie als solche bezeichnet wird, sowenig wie eine Ideologie automatisch Respekt verdient.
Toleranz wird immer wieder (willentlich oder unwissentlich) mit Akzeptanz gleichgesetzt. Die Voraussetzung für Toleranz jedoch ist immer die unterschiedliche Ansicht.

Weltanschauung und Wertehaltung
Hat der Staat keine Welthaltung, so hat auch das Volk keine oder umgekehrt. Der Staat soll immer ein Spiegel seiner Bürger sein. Hat die Gesellschaft eine bestimmte Werthaltung, so bildet sich dies auch im Staat und deren Verfassung ab.
Das Werteneutralität nicht praktikabel ist zeigt die Erfahrung 2). Sie wird gerne als Deckmantel benutzt, um die eigene Handlungsunfähigkeit zu verbergen oder um die wirklichen Absichten im Dunkeln zu halten. Werteneutralität ist im Grunde nichts anderes als Ziellosigkeit und Orientierungslosigkeit und somit dem Untergang geweiht. Man könnte es auch mit einem immungeschwächten Organismus vergleichen.

Welche Staatsform ist die Richtige?
Grundsätzlich kann man sagen, dass DIE Staatsform die richtige ist, welche ein Volk sich selber gibt. Entscheidend ist, dass der Regierende oder die Regierenden ihre Legitimität durch das Volk erhalten haben und deren Vertrauen geniessen.

J. Jordan  (Juni 2015)

Bild: Bundesbrief der Schweizerischen Eidgenossenschaft